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   BGH, 27.04.2017 - IX ZB 80/16   

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https://dejure.org/2017,17091
BGH, 27.04.2017 - IX ZB 80/16 (https://dejure.org/2017,17091)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2017 - IX ZB 80/16 (https://dejure.org/2017,17091)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2017 - IX ZB 80/16 (https://dejure.org/2017,17091)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 290 Abs 2 aF InsO
    Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 575 ZPO, Art. 103h EGInsO, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 290 Abs. 2 InsO, §§ 20, 97 InsO, § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO, §§ 129 ff InsO

  • Wolters Kluwer

    Präklusion des Vortrags des Schuldners zu einem Versagungsantrag bzgl. seiner Restschuldbefreiung; Abhaltung des Vortrags nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses; Schlüssiger Versagungsantrag durch Bezugnahme auf Berichte des ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Präklusion bei Schriftsatznachlass im RSB-Versagungsverfahren (alte Rechtslage)

  • rewis.io

    Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Versagung der Restschuldbefreiung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Präklusion des Vortrags des Schuldners zu einem Versagungsantrag bzgl. seiner Restschuldbefreiung; Abhaltung des Vortrags nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses; Schlüssiger Versagungsantrag durch Bezugnahme auf Berichte des ...

  • datenbank.nwb.de

    Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines Schuldnervortrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 790
  • NZI 2017, 674
  • WM 2017, 1118
  • Rpfleger 2017, 578
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08

    Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als …

    Auszug aus BGH, 27.04.2017 - IX ZB 80/16
    Ein Versagungsantrag kann nämlich durch Bezugnahme insbesondere auf Berichte des Treuhänders schlüssig gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, ZVI 2009, 168 Rn. 6;… vom 19. Mai 2011 - IX ZB 94/09, ZInsO 2011, 1412 Rn. 2).

    Denn die Glaubhaftmachung kann ebenfalls durch Vorlage der schriftlichen Erklärung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders erfolgen (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009, aaO;… vom 19. Mai 2011, aaO).

  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 94/09

    Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als …

    Auszug aus BGH, 27.04.2017 - IX ZB 80/16
    Ein Versagungsantrag kann nämlich durch Bezugnahme insbesondere auf Berichte des Treuhänders schlüssig gemacht werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, ZVI 2009, 168 Rn. 6; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 94/09, ZInsO 2011, 1412 Rn. 2).

    Denn die Glaubhaftmachung kann ebenfalls durch Vorlage der schriftlichen Erklärung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders erfolgen (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2009, aaO; vom 19. Mai 2011, aaO).

  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

    Auszug aus BGH, 27.04.2017 - IX ZB 80/16
    Dadurch hat es verhindert, dass dieser im Schlusstermin zu den Versagungsanträgen ergänzend vortrug und selbst auf seine Stellungnahmen im Insolvenzverfahren Bezug nahm (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 11;… vom 7. März 2013 - I ZR 43/12, TranspR 2013, 461 Rn. 11;… vom 16. September 2014 - VI ZR 118/13, VersR 2015, 338 Rn. 6;… vom 11. Februar 2016 - I ZB 87/14, GRUR 2016, 500 Rn. 24; BVerfGE 84, 188, 190;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, nv Rn. 6 mwN).
  • BGH, 15.07.2021 - IX ZB 33/20

    Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung mit …

    Im Versagungsverfahren ist dem Schuldner effektives rechtliches Gehör zu gewähren (BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, WM 2011, 839 Rn. 7; vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - IX ZB 80/16, WM 2017, 1118 Rn. 10;… Jaeger/Preuß, InsO, 2020, § 290 Rn. 149).

    Deswegen darf ein nach dem Schlusstermin gehaltener Vortrag des Schuldners nicht unberücksichtigt bleiben, wenn dieser nicht rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise darauf hingewiesen worden ist, dass Versagungsanträge gestellt werden können und er in der Regel nur in dem Termin Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Anträgen erhält (BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO), oder wenn ihm das Insolvenzgericht ausdrücklich Gelegenheit gibt, sich zu den Versagungsanträgen nachträglich zu äußern, und dadurch verhindert, dass der Schuldner im Schlusstermin zu den Versagungsanträgen ergänzend vorträgt (BGH, Beschluss vom 27. April 2017, aaO).

  • BGH, 24.03.2022 - IX ZB 35/21

    Antragstellung eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung bei …

    Die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes kann dabei auch durch ausreichende Bezugnahme auf schriftlichen Erklärungen eines Insolvenzverwalters erfolgen (BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - IX ZB 80/16, NZI 2017, 674 Rn. 7).
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